ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
(gültig ab 19. August 2025)

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Die nachstehend aufgeführten Begriffe, die in jedem Dokument im Zusammenhang mit dem Vertrag verwendet werden, haben die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen angegebene Bedeutung, sofern nicht anders angegeben oder der Kontext eine andere Bedeutung erfordert:

1.1. Vertrag – Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Besonderen Verkaufsbedingungen mit all ihren bestehenden oder zukünftigen Anhängen, Änderungen und Ergänzungen;

1.2. Allgemeine Verkaufsbedingungen – Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Waren der UAB „Leoprint“, die Teil des Vertrags sind und die allgemeinen Bedingungen festlegen, die für die Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer über den Kauf und Verkauf von Waren gelten;

1.3. Besondere Verkaufsbedingungen – Der Teil des Vertrags, der die besonderen Bedingungen festlegt, die für die Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer über den Kauf und Verkauf von Waren gelten, und in dem Informationen über die Waren, der Preis der Waren, das Verfahren und die Fristen für die Bezahlung der Waren, die Lieferbedingungen der Waren sowie andere für die Parteien wichtige Informationen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Waren angegeben sind. Die Besonderen Vertragsbedingungen können in jedem schriftlichen Dokument festgelegt werden (Vereinbarung über besondere Verkaufsbedingungen, Auftragsbestätigung usw.);

1.4. Verkäufer – UAB „Leoprint“, Unternehmenscode 125722381, Adresse V. A. Graičiūno g. 32, LT-02241 Vilnius, Litauen;

1.5. Käufer – Die Vertragspartei, die die Waren kauft, deren Name, Code, sonstige Daten und Requisiten in den Besonderen Verkaufsbedingungen angegeben sind;

1.6. Partei oder Parteien – Der Verkäufer oder der Käufer jeweils einzeln oder beide zusammen;

1.7. Waren – Die in den Besonderen Verkaufsbedingungen angegebenen beweglichen Sachen, die der Verkäufer verkauft und der Käufer zu den im Vertrag festgelegten Bedingungen und Verfahren kauft;

1.8. Kreditlimit – Der maximal zulässige Gesamtbetrag inklusive MwSt. der vom Käufer im Rahmen des Vertrags gekauften und noch nicht bezahlten Waren;

1.9. Bestellung – Eine vom Käufer an den Verkäufer übermittelte Bestellung zur Lieferung von Waren, in der die Waren, ihre Spezifikation, der Preis, die Lieferfrist und -bedingungen sowie andere wichtige Bedingungen im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren angegeben sind.

2. ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN

2.1. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren im Rahmen aller zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen über den Verkauf von Waren sowie im Rahmen von durch den Verkäufer bestätigten Bestellungen, wenn die Anwendung der Allgemeinen Bedingungen in den Besonderen Verkaufsbedingungen vorgesehen ist.

2.2. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen werden dem Käufer zur Einsichtnahme auf der Website www.leoprint.lt zur Verfügung gestellt und können dem Käufer auf dessen Wunsch auch mittels elektronischer Kommunikationsmittel, per Fax, per Post oder durch physische Übergabe übermittelt werden. Die Anwendung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen hängt nicht davon ab, ob die Parteien diese unterzeichnet haben. Wenn die Parteien dies wünschen, können die Allgemeinen Verkaufsbedingungen unterzeichnet und den Besonderen Verkaufsbedingungen beigefügt werden.

2.3. Jegliche Änderungen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder Vereinbarungen über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen müssen schriftlich erfolgen und von bevollmächtigten Vertretern der Parteien unterzeichnet oder vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2.4. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Verkaufsbedingungen und den Besonderen Verkaufsbedingungen haben die Besonderen Verkaufsbedingungen Vorrang.

3. VERTRAGSGEGENSTAND

3.1. Mit dem Vertrag verpflichtet sich der Verkäufer, die Waren zu verkaufen und das Eigentum an den Waren auf den Käufer zu übertragen, und der Käufer verpflichtet sich, die Waren anzunehmen und den von den Parteien festgelegten Preis zu den im Vertrag festgelegten Bedingungen, Fristen und Verfahren zu zahlen.

4. BESTELL- UND LIEFERBEDINGUNGEN FÜR WAREN

4.1. Waren werden nur auf der Grundlage einer vom Käufer eingereichten und vom Verkäufer bestätigten Bestellung verkauft und an den Käufer übergeben.

4.2. Der Käufer übermittelt Warenbestellungen per E-Mail oder über andere vom Verkäufer angegebene Mittel an den Verkäufer. Sobald der Verkäufer dem Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung (deren Teil eine Pro-forma-Rechnung sein kann) gesendet hat, wird die Bestellung für die Parteien verbindlich.

4.3. Der Verkäufer verpflichtet sich, die bestellten Waren zu verkaufen und sie dem Käufer zu den im Vertrag, seinen Anhängen und/oder in den vom Verkäufer bestätigten Bestellungen und/oder Auftragsbestätigungen festgelegten Bedingungen und Verfahren zu übergeben.

4.4. Der Käufer verpflichtet sich, die bestellten Waren rechtzeitig zu den im Vertrag, seinen Anhängen und/oder in den vom Verkäufer bestätigten Bestellungen und/oder Auftragsbestätigungen festgelegten Bedingungen und Verfahren anzunehmen.

4.5. Der Verkäufer kann für die Lieferung der Waren Mehrweg-Transportverpackungen verwenden, die in den Besonderen Verkaufsbedingungen angegeben sind. Mehrweg-Transportverpackungen gehen nicht in das Eigentum des Käufers über und müssen an den Verkäufer oder eine vom Verkäufer benannte Person gemäß dem in den Besonderen Verkaufsbedingungen festgelegten Verfahren und Fristen zurückgegeben werden, sofern die Parteien in den Besonderen Verkaufsbedingungen nichts anderes vereinbaren.

4.6. Die Waren gelten als vom Verkäufer übergeben und vom Käufer angenommen, wenn der bevollmächtigte Vertreter des Käufers oder der Vertreter des Frachtführers des Käufers den Frachtbrief oder ein anderes Dokument unterzeichnet, das die Tatsache der Warenübergabe festhält.

4.7. Bei der Annahme der Waren muss der Vertreter des Käufers in den Warenübergabedokumenten den Namen des Käufers, seinen Vornamen und Nachnamen eintragen, das Datum der Warenannahme angeben und unterschreiben.

4.8. Das Eigentumsrecht an den Waren sowie das Risiko des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Waren gehen ab dem Moment auf den Käufer über, in dem der Verkäufer die Waren an den Käufer übergibt.

5. ANFORDERUNGEN AN DIE WAREN

5.1. Die Waren müssen den Anforderungen der Rechtsvorschriften der Republik Litauen sowie den im Vertrag und seinen Anhängen vorgesehenen Anforderungen entsprechen.

5.2. Die Qualität der Waren muss den vom Verkäufer genehmigten Standards, technologischen Vorschriften sowie den in den Spezifikationen, Beschreibungen der Waren und den Besonderen Verkaufsbedingungen angegebenen Anforderungen entsprechen. Der Verkäufer kann dem Käufer Konformitätserklärungen (Qualitätszertifikate) ausstellen, die die Qualität der Waren bestätigen.

5.3. Die tatsächliche Warenmenge wird in den vom Verkäufer ausgestellten Umsatzsteuer-Rechnungen angegeben. Sofern in der Warenbestellung nicht anders angegeben, sind produktionsbedingte Mengenschwankungen von nicht mehr als 10 Prozent sowie technisch unvermeidbare Qualitätsabweichungen zulässig. Insbesondere sind Abweichungen, die für eine bestimmte Ware in der technischen Dokumentation / den Warenbeschreibungen und Spezifikationen des Verkäufers angegeben sind, zulässig und werden nicht als Nichtkonformität der gelieferten Waren angesehen. Wenn der Käufer keine konkreten Anweisungen gibt, bestimmt der Lieferant die Parameter der Waren gemäß seiner technischen Dokumentation/Warenbeschreibungen, und wenn solche Parameter nicht festgelegt sind, bestimmt er diese nach eigenem Ermessen.

5.4. Für den Fall, dass Verpackungen im Rahmen des Vertrags verkauft werden, bestätigt der Verkäufer, dass die Waren am Tag ihrer Übergabe an den Käufer den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle in der jeweils geltenden Fassung sowie den zugeordneten harmonisierten Normen der Europäischen Union (LST EN 13427-13432) entsprechen.

5.5. Der Verkäufer bestätigt, dass Waren, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, unter Einhaltung der Anforderungen der Rechtsvorschriften für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, sowie der Anforderungen der guten Herstellungspraxis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, hergestellt wurden.

5.6. Der Käufer ist verpflichtet, die Menge, das Sortiment, die Vollständigkeit und die Verpackung der Waren zu überprüfen sowie visuell zu prüfen, ob die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer anderen im Vertrag für sie festgelegten Anforderungen entsprechen. Stellt der Käufer offensichtliche Mängel an den Waren fest, muss er diese bei der Annahme der Waren schriftlich in den Warentransportdokumenten vermerken sowie den Verkäufer unverzüglich schriftlich darüber informieren und eine Mängelrüge einreichen.

5.7. Der Käufer ist verpflichtet, die Qualität der Waren innerhalb von 60 (sechzig) Kalendertagen ab dem Tag der Übergabe der Waren an den Käufer zu überprüfen. Stellt er fest, dass die Waren (oder ein Teil davon) versteckte Mängel aufweisen, hat er das Recht, innerhalb von 5 (fünf) Kalendertagen nach Überprüfung der Warenqualität schriftlich Ansprüche gegenüber dem Verkäufer wegen versteckter Mängel der verkauften Waren (Mängel, die zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren an den Käufer nicht erkennbar waren) geltend zu machen.

5.8. In der Mängelrüge müssen die gelieferten Waren, ihre Identifikationsnummern, das Lieferdatum der Waren und die Mängel der Waren angegeben werden. Ferner sind Fotos der Waren und des Transportmittels, mit dem die Waren geliefert wurden (wenn die Reklamation wegen offensichtlicher Mängel eingereicht wird, die zum Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer festgestellt wurden), Dokumente, die die Reklamation belegen, und andere Umstände beizufügen.

5.9. Der Verkäufer prüft die vom Käufer eingereichten Reklamationen innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs, sofern die Parteien in den Besonderen Verkaufsbedingungen nichts anderes vereinbaren. Der Verkäufer hat das Recht, seinen Vertreter zum Käufer zu entsenden, um die Begründetheit der Ansprüche des Käufers hinsichtlich der Warenqualität zu überprüfen.

5.10. Der Käufer hat kein Recht, Ansprüche wegen der Warenqualität gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen, wenn er die oben genannten Fristen für die Überprüfung der Warenqualität und/oder die Einreichung von Reklamationen verletzt oder dem Verkäufer die Waren nicht zur Feststellung der Begründetheit der Ansprüche des Käufers vorlegen kann.

5.11. Der Verkäufer haftet für Mängel der Waren, wenn der Käufer beweist, dass die Mängel der Waren vor dem Zeitpunkt der Übergabe der Waren an den Käufer entstanden sind oder auf Ursachen zurückzuführen sind, die vor der Übergabe der Waren entstanden sind und für die der Verkäufer verantwortlich ist.

5.12. Wenn die Ansprüche des Käufers hinsichtlich der Qualität der gelieferten Waren begründet sind, hat der Käufer das Recht, vom Verkäufer zu verlangen, die mangelhaften Waren innerhalb eines von den Parteien vereinbarten Zeitraums durch Waren geeigneter Qualität zu ersetzen oder die nächste Zahlung für Waren um den Betrag des von den Parteien vereinbarten Rabatts für die mangelhaften Waren zu reduzieren.

6. WARENPREIS UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

6.1. Der Preis der Waren und/oder Dienstleistungen wird in den Besonderen Verkaufsbedingungen angegeben. In den vom Verkäufer ausgestellten Umsatzsteuer-Rechnungen wird der zu zahlende Betrag gemäß den vom Verkäufer festgelegten Preisen für Waren und/oder Dienstleistungen angegeben, die zu dem Zeitpunkt gültig waren, als der Käufer die Bestellung beim Verkäufer einreichte, sofern der Verkäufer diese Bestellung durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung an den Käufer bestätigt.

6.2. Der Verkäufer kann eine Änderung der geltenden Warenpreise verlangen, wenn sich Faktoren ändern, die den Warenpreis beeinflussen. Der Verkäufer muss den Käufer schriftlich 14 (vierzehn) Kalendertage vor dem voraussichtlichen Tag der Preisänderung der Waren über die Preisänderung informieren, sofern in den Besonderen Verkaufsbedingungen nichts anderes vorgesehen ist. Die Änderung der Warenpreise wird durch eine schriftliche Vereinbarung der Parteien formalisiert und/oder in Auftragsbestätigungen festgehalten und/oder in der Umsatzsteuer-Rechnung für die Waren bestimmt. Falls sich die Parteien nicht auf neue Preise einigen, gelten die früheren Warenpreise; in einem solchen Fall hat der Verkäufer jedoch das Recht, Waren nicht an den Käufer zu verkaufen.

6.3. Der Käufer verpflichtet sich, die Waren gemäß dem in den Besonderen Verkaufsbedingungen festgelegten Verfahren und Fristen auf das vom Verkäufer angegebene Bankkonto zu bezahlen. Die Einreichung von Reklamationen bezüglich der Waren entbindet den Käufer nicht von der Verpflichtung, mit dem Verkäufer ordnungsgemäß und rechtzeitig für Waren abzurechnen, über die zwischen den Parteien kein Streit besteht.

6.4. Die Zahlungsfrist für Waren beginnt ab dem Tag der Ausstellung der Umsatzsteuer-Rechnung für die Waren zu laufen. Der Käufer gilt als ordnungsgemäß für die Waren bezahlt habend, wenn das Geld für die Waren auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben ist.

6.5. Der Verkäufer kann dem Käufer ein Kreditlimit gewähren, dessen Höhe in den Besonderen Verkaufsbedingungen angegeben ist.

6.6. Der Verkäufer hat das Recht, Umsatzsteuer-Rechnungen und Gutschriften für Waren im elektronischen Format auszustellen und dem Käufer bereitzustellen. Der Käufer stimmt zu, dass schriftliche Umsatzsteuer-Rechnungen und Gutschriften (auf Papierformularen) für Waren dem Käufer nicht zur Verfügung gestellt werden. Elektronische Umsatzsteuer-Rechnungen und Gutschriften für Waren werden dem Käufer an die in den Besonderen Verkaufsbedingungen angegebene oder dem Verkäufer anderweitig mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt. Alle elektronischen Umsatzsteuer-Rechnungen und Gutschriften, die an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden, gelten im Moment ihrer Absendung als zugegangen.

7. ZUSICHERUNGEN, RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN

7.1. Der Verkäufer bestätigt, dass er eine juristische Person ist, die ordnungsgemäß gegründet und registriert wurde und nach den geltenden Gesetzen der Republik Litauen tätig ist.

7.2. Falls der Käufer eine juristische Person ist, bestätigt er, dass er eine juristische Person ist, die ordnungsgemäß gegründet und registriert wurde und nach den geltenden Gesetzen der Republik Litauen oder eines anderen Staates seiner Gründung tätig ist.

7.3. Die Vertreter der Parteien bestätigen, dass sie über alle Vollmachten und das Recht verfügen, den Vertrag abzuschließen und zu unterzeichnen sowie entsprechende Verpflichtungen im Namen der Parteien gemäß dem Vertrag zu übernehmen.

7.4. Der Verkäufer bestätigt, dass die Waren zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer in seinem Eigentum stehen, die Waren nicht verpfändet oder gepfändet sind, Dritte keine Rechte oder Ansprüche an den übergebenen Waren haben, die Waren nicht Gegenstand eines Rechtsstreits sind, dem Verkäufer das Recht zur Verfügung über die Waren nicht entzogen oder eingeschränkt wurde und es keine anderen Einschränkungen hinsichtlich des Besitzes, der Nutzung oder der Verfügung über die Waren gibt.

7.5. In dem Fall, dass der Verkäufer Waren nach den individuellen Bedürfnissen des Käufers herstellt, bestätigt der Käufer, dass die vom Käufer für die Vertragserfüllung bereitgestellten Marken und sonstigen Kennzeichen, mit denen die Waren gekennzeichnet werden, sowie das Verpackungsdesign, die Form, das Modell oder andere vom Käufer bereitgestellte Anforderungen an die hergestellten Waren keine Bestimmungen von Rechtsvorschriften, keine Rechte Dritter an Marken und Dienstleistungsmarken, Designs, Erfindungen, keine Urheberrechte, verwandten Schutzrechte, sonstigen Rechte oder berechtigten Interessen von Personen sowie keine Rechte an der Bezeichnung einer juristischen Person oder am Namen und Bild einer natürlichen Person verletzen. Der Käufer bestätigt, dass die gesamte Haftung für die Verletzung der in diesem Punkt vorgesehenen Anforderungen beim Käufer liegt.

7.6. Der Käufer verpflichtet sich, unverzüglich Jahresabschlüsse oder andere vom Verkäufer angeforderte Dokumente vorzulegen, um das Risiko der Zahlungsfähigkeit des Käufers und der Erfüllung von Verpflichtungen zu bewerten.

7.7. Der Käufer bestätigt, dass er darüber informiert ist und keine Einwände dagegen hat, dass die vom Verkäufer aus dem Vertrag zu erhaltenden Beträge bei einer Kreditversicherungsgesellschaft versichert sind oder versichert werden können.

7.8. Der Käufer hat kein Recht, das ihm gewährte Kreditlimit zu überschreiten. Bei Überschreitung oder wenn die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung bei Lieferung von Waren besteht, hat der Verkäufer das Recht, Waren gemäß den vom Käufer eingereichten und vom Verkäufer bestätigten Bestellungen nicht zu liefern, bis der Betrag der Verschuldung des Käufers für Waren die Höhe des gewährten Kreditlimits nicht mehr übersteigt.

7.9. Der Verkäufer hat das Recht, das gewährte Kreditlimit einseitig zu reduzieren oder aufzuheben und die Zahlungsfristen für Waren zu ändern, wenn die Kreditversicherungsgesellschaft, bei der das Kreditlimit des Käufers versichert ist, das dem Käufer gewährte Kreditlimit widerruft oder reduziert oder wenn der Käufer länger als 30 (dreißig) Tage mit der Zahlung für verkaufte Waren in Verzug ist.

7.10. Wenn der Käufer seine finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht rechtzeitig erfüllt, hat der Verkäufer das Recht, Daten über die entstandene Schuld an Unternehmen zu übermitteln, die Informationssysteme über Schuldner verwalten, zum Zwecke der Verarbeitung, und in einem solchen Fall haben die entsprechenden Unternehmen das Recht, solche Daten zu verarbeiten und Dritten mit berechtigtem Interesse zur Verfügung zu stellen.

7.11. Der Käufer hat kein Recht, seine Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers an Dritte abzutreten.

8. HAFTUNG DER PARTEIEN

8.1. Eine Partei, die den Vertrag verletzt hat, muss der anderen Partei die direkten Verluste ersetzen, die ihr durch die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags entstanden sind. Indirekte Verluste werden im Rahmen des Vertrags nicht ersetzt.

8.2. Der Verkäufer verpflichtet sich auf Verlangen des Käufers, dem Käufer Verzugszinsen in Höhe von 0,05 % zu zahlen, berechnet auf den Preis der nicht rechtzeitig gelieferten Waren für jeden Tag des Lieferverzugs.

8.3. Der Käufer verpflichtet sich, sofern in der bestätigten Warenbestellung oder einem anderen vom Verkäufer ausgestellten Dokument nichts anderes angegeben ist, auf Verlangen des Verkäufers Vertragsstrafen (Zinsen) zu zahlen, berechnet auf den Betrag der nicht rechtzeitig bezahlten verkauften Waren für jeden Tag des Zahlungsverzugs, deren Höhe gemäß dem Gesetz über die Prävention von Zahlungsverzug bei Handelsgeschäften der Republik Litauen bestimmt wird.

8.4. Andere Beträge von Vertragsstrafen für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung von im Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen werden in den Besonderen Verkaufsbedingungen angegeben.

8.5. Die Zahlung von Vertragsstrafen im Rahmen des Vertrags entbindet die Partei nicht von der Pflicht zur Erfüllung der entsprechenden Verbindlichkeit und beschränkt nicht das Recht der Parteien, andere im Vertrag oder in Rechtsvorschriften vorgesehene Rechtsbehelfe zu nutzen.

8.6. Eine Partei ist von der Haftung für die Nichterfüllung des Vertrags befreit, wenn sie beweist, dass der Vertrag aufgrund von Umständen nicht erfüllt wurde, die sie nicht kontrollieren und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise nicht vorhersehen konnte, und dass sie das Eintreten dieser Umstände oder ihrer Folgen nicht verhindern konnte. Höhere Gewalt (Force Majeure) wird so verstanden, wie sie durch die Rechtsvorschriften der Republik Litauen definiert ist. Das Fehlen von zur Erfüllung der Verbindlichkeit erforderlichen Waren auf dem Markt, das Fehlen erforderlicher finanzieller Mittel der Vertragspartei oder die Verletzung von Verbindlichkeiten durch Kontrahenten des Schuldners gelten nicht als höhere Gewalt.

9. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

9.1. Die Parteien verpflichten sich bei der Erfüllung des Vertrags und der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie voneinander erhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Namen, Nachnamen, Kontaktdaten (Diensttelefonnr., Dienst-E-Mail-Adresse, Arbeitsplatzadresse), bekleidete Positionen usw. von Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Mitgliedern von Leitungsorganen und anderen Vertretern, die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), des Gesetzes über den rechtlichen Schutz personenbezogener Daten der Republik Litauen und anderer Rechtsvorschriften zur Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten.

9.2. Die Parteien verpflichten sich, einander schriftlich über jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit von der anderen Partei übermittelten personenbezogenen Daten zu informieren, unter Angabe der Art und des Ausmaßes der Verletzung sowie der ergriffenen oder empfohlenen Maßnahmen zur Minderung der negativen Folgen der Verletzung.

9.3. Die Parteien bestätigen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Vertrags auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b, f und c der Datenschutz-Grundverordnung beruht.

9.4. Wenn die Parteien einander personenbezogene Daten von Mitarbeitern und/oder anderen natürlichen Personen übermitteln, die zur Vertragserfüllung herangezogen werden, müssen die Parteien:

9.4.1. alle natürlichen Personen, die die Parteien zur Vertragserfüllung heranziehen, ordnungsgemäß darüber informieren, dass ihre personenbezogenen Daten an die andere Vertragspartei übermittelt und zu Zwecken der Vertragserfüllung verarbeitet werden können;

9.4.2. keine personenbezogenen Daten von Personen übermitteln, die nicht über eine solche Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert wurden;

9.4.3. ordnungsgemäß auf Benachrichtigungen der anderen Partei bezüglich der Berichtigung, Löschung und/oder Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten von Mitarbeitern und anderen Vertretern dieser Partei reagieren, die der anderen Partei zu Zwecken der Vertragserfüllung übermittelt wurden;

9.4.4. die andere Partei über die Notwendigkeit informieren, personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter und/oder anderer Vertreter zu präzisieren, zu berichtigen, zu löschen oder die Verarbeitung solcher Daten einzuschränken.

9.5. Personenbezogene Daten, die von einer Partei der anderen Partei zur Verfügung gestellt wurden, müssen für die gesamte Gültigkeitsdauer des Vertrags sowie für die Mindestaufbewahrungsdauer des Vertrags und der mit der Vertragserfüllung zusammenhängenden Dokumente aufbewahrt werden, wie dies in den Rechtsvorschriften der Republik Litauen und/oder den lokalen Rechtsakten der Partei vorgesehen ist.

10. ANWENDBARES RECHT UND STREITBEILEGUNG

10.1. Auf die Erfüllung und Auslegung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen, des Vertrags sowie jeglicher Verbindlichkeiten der Parteien im Zusammenhang mit dem Kauf/Verkauf von Waren findet das Recht der Republik Litauen Anwendung. Das UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) findet auf diesen Vertrag keine Anwendung.

10.2. Die Parteien werden alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Forderungen, die sich aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, dem Vertrag ergeben oder mit den vertraglichen Verpflichtungen der Parteien beim Kauf/Verkauf von Waren zusammenhängen, gütlich und auf dem Verhandlungswege lösen, geleitet von den Grundsätzen der Redlichkeit, Vernunft und Gerechtigkeit. Falls die genannten Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Forderungen im Zusammenhang mit den Allgemeinen Verkaufsbedingungen, dem Vertrag und/oder den vertraglichen Verpflichtungen der Parteien nicht durch Verhandlungen gelöst werden können, werden solche Streitigkeiten endgültig vor dem zuständigen Gericht in Vilnius, Litauen, entschieden.

11. GÜLTIGKEIT UND KÜNDIGUNG DES VERTRAGS

11.1. Der Vertrag tritt mit seinem Abschluss oder an dem in den Besonderen Verkaufsbedingungen angegebenen Tag in Kraft und gilt bis zu dem in den Besonderen Verkaufsbedingungen angegebenen Tag. Wenn in den Besonderen Verkaufsbedingungen keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, gilt der Vertrag bis zur vollständigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen der Parteien aus dem Vertrag.

11.2. Jede der Parteien hat das Recht, den Vertrag einseitig zu kündigen, ohne das Gericht anzurufen und ohne Angabe von Gründen für die Vertragskündigung, indem sie dies der anderen Partei schriftlich 30 (dreißig) Kalendertage vor dem voraussichtlichen Datum der Vertragskündigung mitteilt.

11.3. Jede der Parteien hat das Recht, den Vertrag einseitig zu kündigen, ohne das Gericht anzurufen, indem sie dies der anderen Partei schriftlich 7 (sieben) Kalendertage im Voraus mitteilt, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht.

12. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

12.1. Der Vertrag mit all seinen Anhängen und Ergänzungen sowie jegliche Informationen, die von einer der Vertragsparteien bei der Erfüllung der Verpflichtungen der Parteien im Zusammenhang mit dem Kauf/Verkauf von Waren erhalten wurden und sich auf die andere Partei oder die von der anderen Partei ausgeübte Tätigkeit beziehen, mit Ausnahme von Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verletzung von Geheimhaltungsverpflichtungen öffentlich bekannt wurden, gelten als vertrauliche Informationen.

12.2. Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen nur insoweit zu verwenden, als dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht für andere als die im Vertrag vorgesehenen Zwecke zu verwenden und sie nicht an Dritte weiterzugeben, die nicht in Punkt 12.3 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen genannt sind.

12.3. Die Parteien haben das Recht, vertrauliche Informationen an Leitungsorgane, Mitarbeiter, andere Personen, für die vertrauliche Informationen zur Vertragserfüllung erforderlich sind, sowie an Rechtsanwälte, Finanzberater, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Kredit-, Haftpflicht- und andere Versicherungsdienstleistungen erbringende Unternehmen sowie an Unternehmen, die Bonitäts- und Solvenzprüfungsdienstleistungen erbringen, weiterzugeben.

12.4. Jede der Parteien hat das Recht, vertrauliche Informationen offenzulegen, wenn dies durch die Rechtsvorschriften der Republik Litauen zwingend vorgeschrieben ist.

12.5. Die Parteien verpflichten sich, einander unverzüglich über Änderungen ihrer in den Besonderen Verkaufsbedingungen angegebenen rechtlichen Daten oder Kontaktdaten (Name, Sitzadresse, E-Mail, Telefon usw.) zu informieren.